AGB │ Allgemeine Geschäftsbedingungen


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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB │ Allgemeine Geschäftsbedingungen - Onlineshop Frimey GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB - Onlineshop

 

1. Allgemeines und Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Frimey GmbH, Vor dem Peterstor 14, 36037 Fulda, Deutschland, Telefon: +49 (0) 661 / 4800 4911, E-Mail: info@frimey.de (im Folgenden "dem Verkäufer") und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes bei frimey.de. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt.

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote des Verkäufers bei frimey.de sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „ZUR KASSE“ in die Kaufabwicklung. Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes "jetzt zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu kann er durch Klicken auf „Bearbeiten“ neben den o.a. jeweiligen Bestellschritten auf die vorhergehenden Seiten der Bestellabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern. Der Verkäufer bestätigt per E-Mail unverzüglich den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt mit der Rechnung der Waren durch den Verkäufer zustande. Die Rechnung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt. Sollte der Käufer binnen 2 Tagen keine Rechnung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

 

3. Preise

3.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferung innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Werk.

3.2. Beim Versand der Waren fallen zudem die ausgewiesenen Versandkosten an. Diese sind durch Klicken des Links „zzgl. Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik „Versandkosten“ abrufbar.

 

4. Lieferung

4.1. Die Lieferzeit ist der jeweiligen Produktinformation zu entnehmen. Bei Maßanfertigungen beginnt die Produktion und demgemäß die Lieferzeit bei Zahlungen im Wege der Vorkasse erst mit dem Tag zu laufen, der auf den Tag der Zahlungsanweisung durch den Käufer folgt. Bitte beachten Sie auch die Hinweise in Ziffer 9g. Die Lieferzeiten sind unverbindliche Angaben und stellen keinen verbindlichen Liefertermin dar.

4.2. Der Verkäufer ist zur Teillieferung berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Bei Verbrauchern gilt dies zudem nur, wenn nicht durch den teilweisen Verzug oder die Teillieferung sein Interesse an dem gesamten Vertrag fortgefallen ist. Die Beweislast hierfür wie auch für die Zumutbarkeit liegt im Streitfall bei dem Verkäufer. Bei Teillieferungen fallen zusätzliche Versandkosten nur an, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Als Teillieferung im Sinne dieser Bedingungen gilt dabei stets nur die Lieferung einer Bestellung in mehreren Teilsendungen/Stücken. Zu anderen Teilleistungen ist der Verkäufer ohne vorherige ausdrückliche Vereinbarung mit dem Käufer nicht berechtigt.

4.3. Sofern der Käufer Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Verkäufer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat.

4.4. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Bei den Zahlungsarten Vorkasse, und Kreditkarte ist die Zahlung sofort bei Vertragsschluss fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Vorkasse, erwarten wir die Verbuchung auf unserem Bankkonto spätestens 4 Tage nach der Bestellung.

5.2. Die durch eine bestimmte Zahlungsart etwaig entstehenden Kosten können Sie der Übersicht Zahlungsarten entnehmen.

5.3. Im Falle des unberechtigten Rückrufs, sog. Charge Back, von Kreditkartenzahlungen berechnet der Verkäufer die jeweils anfallenden Bankgebühren sowie 5,00 € für jede Mahnung.

5.4. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug. Der Zinssatz gegenüber einem Verbraucher beträgt gemäß § 288 BGB 5 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno und gegenüber einem Unternehmer 9 % Punkte über dem Basiszinssatz per anno.

5.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer, soweit es sich nicht um Gegenforderungen handelt, die sich aus dem demselben Vertragsverhältnis ergeben, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.

5.6. Ist der Käufer Unternehmer, stehen ihm Zurückbehaltungsrechte, soweit es sich nicht um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt, nicht zu, wenn seine geltend gemachten Gegenansprüche vom Verkäufer bestritten werden, dieser rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

 

6. Gewährleistung / Haftung

6.1. Hinsichtlich der Sachmängelhaftung (Gewährleistung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Sollte seitens des Herstellers/Verkäufers daneben eine freiwillige Garantie eingeräumt werden, wird bei den angebotenen Waren jeweils gesondert darauf hingewiesen.

6.2. Der Verkäufer übt bei der Erstellung des Angebotes bei frimey.de größte Sorgfalt aus. Irrtümer und Änderungen hinsichtlich der Richtigkeit von Herstellerangaben, Produktbeschreibungen und Preisangaben sowie für Druckfehler, technische Änderungen und für durch Caching hervorgerufene Lesefehler bleiben vorbehalten.

6.3. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.

c. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

d. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Die Kostentragung und Aufwandserstattung im Rahmen der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

e. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

f. Bei Mängelrügen darf der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel geltend gemacht wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Verkäufer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

g. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Käufer vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.

h. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

i. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7.2. Gegenüber Käufern, die Unternehmer sind, gilt Folgendes:

a. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor.

b. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne weitere vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

c. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter, insbesondere einer Klage nach § 771 ZPO, entstehen.

7.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Käufer tritt dem Verkäufer jedoch die Forderungen in Höhe des mit ihm vereinbarten Rechnungsendbetrags (inkl. Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunden oder sonstigen Dritten erwachsen; wobei diese Abtretung unabhängig davon gilt, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Von dieser Befugnis wird der Verkäufer jedoch keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Sobald der Käufer in Zahlungsverzug ist oder er einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt, kann der Verkäufer verlangen, dass ihm alle abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitgeteilt werden, die Schuldner über die Abtretung durch den Käufer in Kenntnis gesetzt werden und der Käufer ihm alle für den Einzug und die Durchsetzung erforderlichen Dokumente und Informationen übergibt.

7.4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

7.5. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt er das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungsendbetrag, inkl. Ust.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer.

7.6.Der Käufer tritt dem Verkäufer auch die Forderungen zur Sicherung Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7.7.Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

 

8. Widerrufsbelehrung für Verbraucher (§ 13 BGB)

8.1. Verbraucher (siehe oben Ziffer 1) haben das folgende Widerrufsrecht für Standardware (keine Maßanfertigung, siehe Punkt 12).

Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Frimey GmbH

Vor dem Peterstor 14

36037 Fulda

Deutschland

Telefon: +49 (0) 661 / 4800 4911

E-Mail: info@frimey.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Auch bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens etwa 300,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

» Widerrufsformular «

 

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

9. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.

b. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Käufer bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.

c. Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Käufer den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebots entnehmen.

d. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch

e. Soweit der Verkäufer oder ein anderes Unternehmen, etwa als Hersteller, eines von uns verkauften Produkts eine freiwillige Garantie gibt, gelten für deren Ausübung und Geltendmachung die jeweiligen Garantiebedingungen. Die Garantiebedingungen des Verkäufers kann der Käufer hier abrufen, auf die anderer Unternehmen verweist der Verkäufer bei dem jeweils mit der Garantie beworbenen Produkt. Der Käufer erhält die Garantiebedingungen zudem mit der Bestellbestätigung. Die gesetzlichen Mangelhaftungsrechte bleiben von einer vorgenannten Garantie stets unberührt. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche kann der Käufer unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

f. Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinen Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Vertragsschluss zugeschickt. Über das Internet kann der Käufer als nicht registrierter Kunde die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nach Kaufabschluss nicht mehr einsehen. Käufer, die registrierte Kunden sind, haben die Möglichkeit, ihre vorangegangenen Bestellungen unter dem Menüpunkt "Ihr Konto" und dort bei "Aufträge" einzusehen.

g. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter den Rubriken Versandkosten und Zahlungsarten. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.

h. Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit in Streitfällen über diesen Link zur europäischen OS Plattform eine außergerichtliche Streitbeilegung herbeizuführen. Hinweis: Die europäische Kommission bietet auf einer Online-Plattform die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Dieses Portal können Sie über diesen Link erreichen. Unsere E-Mail-Adresse ist: service@jalousiescout.de. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

10. Garantiezeitverlängerung

Bei Produkten, für die der Verkäufer als Hersteller eine freiwillige Garantie übernimmt, besteht für den Käufer die Möglichkeit, entgeltlich die Garantiezeit zu verlängern. Die angebotene Garantiezeitverlängerung kann der Käufer dem jeweiligen Angebot entnehmen. Der Erwerb der Garantiezeitverlängerung folgt den Regelungen zum Vertragsschluss gemäß Ziffer 2 dieser AGB. Die Garantiezeitverlängerung wird auf der Rechnung ausgewiesen, dies ist gleichzeitig der Garantiebeleg und vom Käufer aufzubewahren. Für die verlängerte Garantie gelten inhaltlich im Übrigen die Garantiebedingungen des Verkäufers.

 

11. Was ist eine Maßanfertigung 

Alle Produkte die in unserem Onlineshop konfigurierbar sind und nach der Bestellung in die Produktion gegeben werden.

 

12. Maßanfertigungen und Umtausch

Bei Produkten die maßangefertigt werden, speziell auf die Wünsche des Kunden, ist ein Umtausch ausgeschlossen. Sollte ein Kunde nach der Bestellung der Maßanfertigung den Vertrag widerrufen, so werden Ihm grundsätzlich alle uns entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.

 

13. Schlussbestimmungen, Sonstiges

13.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Käufer Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Käufers zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Käufer ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

 

Stand 01.06.2023

AGB │ Allgemeine Geschäftsbedingungen - Frimey GmbH

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1. Angebote - Auftragsausführung

1.1.     Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Alle schriftlichen Angebote sind maximal 14 Tage gültig. Angebote ohne zeitliche Befristung können gem. § 147 BGB nur sofort, im Falle der Übersendung nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in dem die Annahme unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf.

1.2.     Vertragsannahme: Der Vertrag gilt als abgeschlossen wenn ein Kunde mündlich oder schriftlich das Angebot annimmt. Ebenfalls gilt der Vertrag als angenommen, wenn der Kunde den Anzahlungsbetrag auf unser Bankkonto überweist.

1.3.     Menge, Qualität und Beschreibung sowie eine etwaige Spezifizierung der Ware entsprechen unserem Angebot. Inhalt und Umfang unserer Lieferungen und Leistungen bestimmen sich grundsätzlich nach unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

1.4.     Wir behalten uns das Recht vor, auch nach wirksamem Vertragsschluss technische Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbaren Änderungen enthält.

1.5.     Dem Käufer ist bekannt, dass die von uns hergestellten Erzeugnisse Sonderanfertigungen sind. Kündigungen und Änderungen sind nur bis vor Produktionsbeginn des Erzeugnisses zulässig; die mit dem Auftrag zusammenhängenden und uns bereits entstandenen, nachweisbaren Kosten und der entgangene Gewinn werden von uns im Kündigungsfalle in Rechnung gestellt.

1.6.     Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Forderung in Zahlungsrückstand oder werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, dass der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die unseren Zahlungsanspruch ernsthaft gefährdet, sind wir berechtigt, die weitere Bearbeitung von Aufträgen sowie die Auslieferung von einer Abschlagszahlung im Wert unserer Leistung abhängig zu machen. Wir dürfen die Bearbeitung des Auftrags einstellen und seine Fortführung davon abhängig machen, dass der Käufer Sicherheit in Höhe des Gesamtauftragswertes leistet. Hierzu werden wir ihm eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Erfüllung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten werden. Auch im Falle des Rücktritts sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen.


2. Liefer- und Leistungszeit

2.1.     Angegebene Lieferzeiten sind nur dann verbindlich, wenn in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung ein bestimmter Liefertermin enthalten ist. Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die Fristen automatisch.

2.2.     Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem wir uns mit dem Käufer über alle Vertragspunkte geeinigt haben. Liefertermine und -fristen gelten ferner unter der Bedingung, dass der Käufer den Auftrag nicht nachträglich ändert und Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellt sowie seine Mitwirkungspflichten erfüllt. Sie stehen ferner unter der Bedingung, dass der Käufer nicht in Zahlungsrückstand gerät oder eine Vermögensverschlechterung eintritt (siehe oben).

2.3.     Wir haften nicht für Folgen (z.B. Überschreitung von Lieferterminen), die durch unvorhersehbare Ereignisse außerhalb unseres Einwirkungsbereiches herbeigeführt werden. Umstände dieser Art sind insbesondere Krieg, Boykott, Streiks (bei uns oder unseren Unterlieferanten), Betriebsstörungen sowohl bei uns wie bei Unterlieferanten, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung oder im Transport etc. Insoweit liegt keine Pflichtverletzung von uns vor. In diesen Fällen sind Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen nach §§ 280 BGB ausgeschlossen. Nach Beendigung der vorgenannten Störungen werden wir unverzüglich die Erfüllung unserer Verpflichtungen fortsetzen. Lieferfristen verlängern sich entsprechend.

2.4.     Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung hätte für den Käufer keinen Nutzen.

2.5.     Wenn der Käufer sich am Fälligkeitstag im Annahmeverzug befindet, muss er dennoch den Kaufpreis zahlen. Wir werden in diesen Fällen die Einlagerung auf Risiko und Kosten des Käufers vornehmen.


3. Preise, Preisvorbehalt

3.1.     Unsere Preise beinhalten Lieferungen einschließlich Verpackung frachtfrei Empfangsstation und bei Auslandslieferung frachtfrei deutsche Grenze, Mehrkosten infolge spezieller Wünsche der Versandart oder Verpackung werden berechnet.

3.2.     Alle Angebote, Auftragsbestätigungen und Rechnungen beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und diese ist gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen in andere Länder halten wir die dort bestehende gesetzliche Reglung ein.

3.3.     Unsere vereinbarten Preise stehen gleichfalls unter der Bedingung, dass wir selbst zu den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme vereinbarten Einkaufspreisen beliefert werden. Im Falle einer Verteuerung von den Produkten durch Preisanstieg des Herstellers sind wir berechtigt, sanktionslos vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer ein neues Angebot unter Berücksichtigung der veränderten Preise zu unterbreiten.


4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

4.1.     Der Käufer hat den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, an den Verkäufer abzugeben, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Wir behalten uns die Lieferung gegen Vorkasse oder entsprechenden Sicherheiten vor.

4.2.     Die Rechnung kann per Überweisung oder per Barabgabe beglichen werden.

4.3.     Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Käufer - vorbehaltlich weitergehender Ansprüche - die gesetzlichen Verzugszinsen in jedem Fall zu zahlen. Kommt der Käufer mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, werden unsere Forderungen insgesamt zur Zahlung fällig. Alle Zahlungsaufschübe - auch im Falle der Wechselannahme - enden. Während der Dauer des Verzugs sind wir berechtigt, die Fortführung unseres Auftrags und/oder die Auslieferung von Arbeiten von einer Abschlagszahlung im Wert unserer geleisteten Arbeiten abhängig zu machen. Die Fortführung unseres Auftrags dürfen wir alternativ auch davon abhängig machen, dass der Käufer Sicherheit in Höhe des Gesamtauftragswertes leistet. Hierzu werden wir ihm eine angemessene Frist setzen mit der Erklärung, dass wir nach fruchtlosem Fristablauf die Erfüllung der Leistung ablehnen und Schadensersatz statt Erfüllung verlangen und uns vorbehalten, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit wir aufgrund dieser Bestimmungen berechtigt sind, die Fortführung eines Auftrags einzustellen, geraten wir auch nicht in Lieferverzug. Die Lieferfrist verlängert sich vielmehr entsprechend unter Berücksichtigung eines gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Zeitaufwandes. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch dann, falls nach Vertragsabschluss bekannt wird, dass der Käufer seine Zahlungen eingestellt hat oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist, die unseren Zahlungsanspruch ernsthaft gefährdet.

4.4.     Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur berechtigt, wenn die behaupteten Gegenansprüche von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückbehaltungsrechte nach §§ 273 BGB, 369 HGB sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Einrede des Käufers nach § 320 BGB sowie nach § 438 Abs. 4 Satz 2 BGB, es sei denn, uns fällt eine grobe Vertragsverletzung zur Last oder der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.

4.5.     Wir sind berechtigt - auch bei anders lautender Bestimmung des Käufers - Teilzahlungen zunächst auf die ältesten Forderungen anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, eingehende Zahlungen zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und dann erst auf die Hauptforderung anzurechnen


5. Untersuchungs- und Rügepflichten / Sachmängel / Nachlieferung

5.1.     Die von uns gelieferten Waren sind vom Käufer unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Die Prüfung hat sich auch auf eventuelle Beschaffenheitsvereinbarungen zu erstrecken. Werden dabei Mängel entdeckt, sind diese umgehend schriftlich zu rügen. Unverzüglich im Sinne dieser Vorschrift ist eine Woche nach Eingang am Bestimmungsort. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, sind spätestens binnen zweier Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Rügen nach Ablauf der vereinbarten Gewährleistungsfrist sind unerheblich. Ist keine Gewährleistungsfrist vereinbart, sind Rügen nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist unerheblich. Wird gegen die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten verstoßen, ist der Käufer - so nicht eine arglistige Täuschung vorliegt - mit Ansprüchen wegen eines Sachmangels ausgeschlossen, die Ware gilt als genehmigt. Nach Feststellung eines Mangels darf die Anlage nicht genutzt werden.

5.2.     Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen, soweit eine Trennung der mangelfreien und der mangelbehafteten Teile mit zumutbaren Mitteln möglich ist. In einem solchen Fall kann der Käufer Nachlieferung - der nachfolgende Absatz (6) gilt entsprechend - verlangen. Ist dies nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so können wir die Nachlieferung verweigern. Die Ansprüche des Auftraggebers beschränken sich in einem solchen Fall auf Minderung. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, so uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt entsprechend bei Unterlieferungen.

5.3.     Beruht ein Mangel der vorstehenden Art auf Waren oder Leistungen, die wir von Dritten bezogen haben und sind wir hierfür gegenüber dem Käufer nicht haftbar, so sind wir in jedem Fall verpflichtet, unsere möglichen Ansprüche gegen den Dritten unter Ausschluss jeder Gewährleistung an den Käufer abzutreten.

5.4.     Alle Ansprüche gegen uns verjähren - soweit nicht gesetzlich eine kürzere Frist gilt - spätestens binnen zwölf Monaten ab der Lieferung. Ansprüche des Käufers gem. § 478 BGB bleiben (Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden sind von der Verkürzung ausdrücklich ausgenommen).

5.5.     Schadensersatzansprüche nach den § 280 ff. BGB gegenüber uns sind auch dann ausgeschlossen, soweit zwar schuldhafte Pflichtverletzungen unsererseits vorliegen, diese jedoch nur auf fahrlässigem oder noch geringerem Verschulden beruhen. Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, so wird die Haftungshöhe auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt, wobei auch hier eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers ausgeschlossen ist. Im Übrigen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

5.6.     Sind wir aufgrund eines Mangels der gelieferten Sache oder aus sonstigen Gründen zur Nachlieferung berechtigt oder verpflichtet, so können wir - falls das entsprechende Produkt nicht mehr hergestellt wird - unserer Nachlieferungspflicht auch durch Lieferung eines vergleichbaren Nachfolgeproduktes nachkommen.

5.7.     Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften haften wir, indem wir unentgeltlich innerhalb angemessener Frist nachbessern.

5.8.     Für Defekte der Ware, die auf eine Warenbeschreibung oder Spezifikation des Käufers zurückgeht, übernehmen wir keine Verantwortung; unsere Verantwortung erstreckt sich nicht auf Teile, Material oder sonstige Ausrüstungsgegenstände, die vom Käufer oder in dessen Auftrag hergestellt und uns zur Verfügung gestellt wurden, sowie für Mängel, die aufgrund fehlerhafter Installation oder Nutzung, Fehlgebrauch, Fahrlässigkeit oder anderen Gründen entstehen.


6. Wiederrufrecht

6.1.     Vetragsschluss mit persönlichen Kontakt: Ein Widerruf des Vertrags ist ausgeschlossen.

6.2.     Vertragsschluss außschließlich E-Mail und Telefon: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware in Besitz genommen haben. Beachten Sie das bei Sonderanfertigungen bereits entstandene Kosten und etwaiger Gewinn Ihnen in Rechnung gestellt werden.  Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frimey GmbH, Vor dem Peterstor 14, 36037 Fulda, Telefon 0661 4800 4911, info@frimey.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

6.3.     Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sollte ein Produkt defekt geliefert werden, so übernimmt der Verkäufer die Transportkosten. Erfolg die Rücksendung jedoch aufgrund von z.B. nicht gefallen oder falsch bestellter Ware übernimmt der Käufer alle dadurch anfallenden Kosten. Zurückgenommen wird nur original verpackte Ware. Die bereits geleisteten Zahlungen werden zurück erstattet.

6.4.     Sonderanfertigungen welche speziell für den Kunden angefertigt werden, können nicht zurück gegeben werden und sind somit von der Umtauschreglung ausgeschlossen.


7. Eigentumsvorbehalt

7.1.     Die Lieferung unserer Waren erfolgt grundsätzlich unter Eigentumsvorbehalt.

7.2.     Das Eigentum bleibt bis zur endgültigen, kompletten Bezahlung aller unsereren ausstehenden Forderung vorbehalten.


8. Datenschutz

8.1.     In unseren AGB wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Daten in den Geschäftspapieren nur für den Adressaten und zuständige Behörden bestimmt sind und die Weitergabe der Daten an Dritte untersagt ist.

 

Stand 01.06.2023


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